Allgemeine Geschäftsbedingungen der Floral Creative Concepts GmbH

1. Allgemeines

Für alle Angebote, Vereinbarungen, Leistungen und Lieferungen gelten aus­schließlich diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt gelten.

Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen des Käufers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, sind unver­bindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebot, Vertragsabschluß

Die Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich ausgewiesen werden.

Technische und gestalterische Abweichungen von Produkt­beschreibungen bleiben dem Verkäufer im Zuge des technischen Fortschrittes vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ihn hergeleitet werden können.

Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.

3. Preise

Die den Angeboten und Rechnungen zugrunde liegenden Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungs­legung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

Der vereinbarte Kaufpreis ist binnen 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt ohne jede Abzüge in EUR zu bezahlen. Schecks und Wechsel gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Kommt der Käufer aufgrund Mahnung des Verkäufers in Verzug, gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6 % als vereinbart. Weitergehender Verzugsschaden bleibt vorbehalten. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Weiterhin kann bei Zahlungsverzug oder erheblich verschlechterten Vermögens­verhältnissen eines Kunden im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen gefordert sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen eingestellt und deren weitere Ausführung abgelehnt werden. Die bis zur Ablehnung entstandenen Kosten können berechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller dem Verkäufer aus Lieferungen und Leistungen zustehenden Forderungen besteht Eigentums­vorbehalt. Bei nicht vertragsgemäßer Zahlung werden alle Forde­rungen fällig und es kann Herausgabe der gelieferten Waren und Leistungen verlangt werden. Alle Interventions­kosten trägt der Käufer.

6. Lieferungen

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferfristen und -termine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung und sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich hiervon abweichendes vereinbart wird.

Für den Lieferumfang gilt die schriftliche Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Offen­sicht­liche Irrtümer, die beim Angebot, der Auftrag­sbestätigung oder Rechnungs­erteilung unterlaufen, berechtigen zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Treten Umstände ein, die die Lieferung oder Leistung behindern und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so steht es frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben oder den Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.

7. Abnahme und Gewährleistung

Die Inbetriebnahme gilt als Abnahme des Kaufgegenstandes, die der Käufer dem Verkäufer bestätigt. Der Verkäufer haftet für die nach der Inbetriebnahme auftretenden Mängel nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Das Gewährleistungsrecht des Käufers für vor der Inbetriebnahme angezeigte Mängel beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung. Erst wenn innerhalb angemessener Frist nicht erfolgreich nachgebessert wurde, steht dem Verkäufer das Recht zu, im Rahmen einer Ersatzlieferung Gewähr zu leisten.
Der Käufer hat Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist werden diese Mängel vom Verkäufer nicht mehr anerkannt.Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Käufer nur soweit Haftung, wie die Zahlungs- und Lieferbedingungen die Haftung regeln.

8. Haftung

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungs­verletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß, außervertraglicher Haftung, Nichterfüllung oder Verzug haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Haftungsfall beschränkt sich die Höhe der zu leistenden Entschädigung auf die Höhe des Kaufpreises.

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erlischt bei unsach­gemäßer Behandlung sowie bei Nichtbefolgung der Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes seitens des Käufers.

Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 4 Wochen, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei Nichteinhaltung der Nachfrist steht dem Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Es können jedoch weder Folgeschäden geltend gemacht noch Schadenersatz beansprucht werden.

9. Rücksendungen

Rücksendungen werden nur vorbehaltlich der Prüfung durch den Verkäufer angenommen. Rücksendungen haben an die Floral Creative Concepts GmbH, Windeberger Landstrasse 35, 99974 Mühlhausen frei Haus zu erfolgen. Rücksendungen können sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann vom Verkäufer bearbeitet werden, wenn je, Rücksendung ein Rücksendebegleitschein beiliegt, auf dem die RMA und die Kundennummer angegeben sind.

Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung in Mühlhausen unter FON 03601/815083 oder FAX 03601/815053. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung des Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Besteller. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auch die des zufälligen Untergangs auf Gefahr des Bestellers. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle von Annahmeverweigerungen, wird der Verkäufer eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Mühlhausen. Gerichtsstand ist ebenfalls Mühlhausen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zu Vertragspartnern.

11. Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäfts­verbindung oder damit in Zusammenhang stehenden erhal­tenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutz­gesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen, dass der durch sie beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise erfüllt wird.

Die Geschäftsführung
Mühlhausen, April 2010